AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

 
1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen PK Growth Consulting LLC, 3833 Powerline Road, Suite 101, Fort Lauderdale, FL 33309 US, vertreten durch den Geschäftsführer: Philipp Käming (nachfolgend PK Growth Consulting LLC genannt) und dem Vertragspartner ausschließlich als Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen (nachfolgend Kunde oder Auftraggeber genannt) als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
2) Diese AGB finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auftraggebern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn PK Growth Consulting LLC deren Geltung vorher ausdrücklich, schriftlich zustimmt.
 

§ 2 Vertragsschluss

 
1) Der Auftragnehmer unterbreitet dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot in der Regel in Textform/ mit digitaler Unterschrift annimmt.
2) Alternativ kann ein Vertrag mündlich erfolgen. Dazu wird PK Growth Consulting LLC aus Beweisgründen eine Aufnahme des Vertragsschlusses anfertigen, nachdem der Kunde vorab darüber informiert wurde.
3) PK Growth Consulting LLC ist berechtigt, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, wenn er aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die beabsichtigten Leistungen nicht erbringen kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die PK Growth Consulting LLC in Gewissenskonflikte bringen könnten. Die Ablehnung teilt PK Growth Consulting LLC dem Auftraggeber wenigstens in Textform mit, dies erfolgt in der Regel per Email.
 

§ 3 Inhalt und Durchführung

 
1) PK Growth Consulting LLC erbringt die vom Auftraggeber beauftragten Leistungen entsprechend dem zugrundeliegenden Angebot, den darin enthaltenen Vertragsbedingungen sowie der Preis- und Leistungsverzeichnisse der gewählten Dienstleistung. Den genauen Vertragsgegenstand bestimmen die Parteien individualvertraglich im Rahmen eines konkreten Angebots, das der Auftragnehmer dem Auftragnehmer unterbreitet (im nachfolgenden „Auftrag“ genannt).
2) PK Growth Consulting LLC erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Gegenstand des Vertrags ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Ziels oder Erfolgs beim Auftraggeber. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Zielerreichung von einer Vielzahl von Faktoren abhängt, die nicht alle beeinflussbar sind. Insofern kann der Auftragnehmer für eine konkrete Positionierung bzw. Platzierung keine Gewähr und keine Garantie übernehmen.
3) Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich PK Growth Consulting LLC vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages auszusetzen. Ist der Auftraggeber bei vereinbarter Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug, ist PK Growth Consulting LLC berechtigt, die gesamte restliche Vergütung sofort fällig zu stellen. PK Growth Consulting LLC ist darüber hinaus berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag nach vorheriger Mahnung außerordentlich zu kündigen.
4) Hat der Kunde während eines Projekts Änderungs- oder Erweiterungswünsche des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, kann er dies PK Growth Consulting LLC mitteilen. PK Growth Consulting LLC ist nicht verpflichtet, ein solches Änderungsangebot anzunehmen. Wird das Änderungsverlangen nicht angenommen, bleibt es bei den vereinbarten Leistungen. Wird die Leistungsänderung im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart, ist bei einer Erweiterung des Leistungsumfangs die Vergütung entsprechend anzupassen und in Textform festzuhalten. Eine Kürzung der Vergütung findet nicht statt.
5) PK Growth Consulting LLC ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung zu dem Kunden, einzelne Aufträge und Kampagnen sowie deren Ergebnisse zu eigenen Werbezwecken verwenden (z.B. in Referenzlisten, Einreichung bei Wettbewerben). Dabei darf sie die betroffenen Marken des Kunden nennen.
 

§ 4 Mitwirkung und Pflichten des Auftraggebers

 
1) Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistung, sowie Bereitstellungen im erforderlichen Umfang und zu den vereinbarten Terminen gemäß den Vertragsbedingungen. Er hat insbesondere unaufgefordert und auf eigene Kosten alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Daten, Unterlagen und Informationen vollständig und so rechtzeitig zu überlassen, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt entsprechend für alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten.
2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von Leistungen durch PK Growth Consulting LLC, so ist diese dafür nicht verantwortlich. Zusätzlicher Aufwand, der PK Growth Consulting LLC durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Überlassung von Unterlagen, Daten oder sonstigen Informationen entsteht, ist vom Auftraggeber gesondert nach dem jeweils geltenden Stundensatz von PK Growth Consulting LLC zu vergüten.
3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, PK Growth Consulting LLC einen für die Vertragsabwicklung fest zugewiesenen Ansprechpartner mitzuteilen.
4) Der Auftraggeber ist nach der erbrachten Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen zur Prüfung verpflichtet. Während dieses Zeitraums hat der Auftraggeber PK Growth Consulting LLC Änderungswünsche mitzuteilen. Wird die Anzeige/ ein Änderungswunsch unterlassen, gilt die erbrachte Dienstleistung als genehmigt.
5) Der Auftraggeber teilt bei Umzug dem Auftragnehmer die neue Adresse unverzüglich, spätestens am tatsächlichen Umzugstag mit, sowie Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse, insbesondere aber nicht abschließend Änderung der Rechtform, Geschäftsübergang oder Änderungen bei Vertretungsbefugnissen.
6) Soweit der Kunde PK Growth Consulting LLC Vorlagen/Informationen zur Verwendung bei der Content-Erstellung und/ oder der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen/Informationen berechtigt ist.
 

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

 
1) Die Vergütung für die Leistungen der Auftragnehmer vereinbaren die Parteien individualvertraglich im Rahmen des Auftrags.
2) Der Auftragnehmer rechnet seine Leistungen jeweils zum Beginn und gegen Mitte eines jeden Monats als Vorkasse ab.
3) Alle angegeben Preise sind Netto-Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor den allgemeinen Sätzen.
4) Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Rechnungsversand auf elektronischem Wege, in erster Linie per E-Mail erfolgt.
5) Der zu zahlende Betrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto von PK Growth Consulting LLC zu erfüllen oder wird vom Konto des Auftraggebers im Rahmen eines erteilten SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.
6) Erfolgt keine Zahlung binnen genannter Fristen, befindet sich der Auftraggeber in Verzug, spätestens mit erfolgter Mahnung durch PK Growth Consulting LLC. Im Falle einer Mahnung ist PK Growth Consulting LLC berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 40,00 Euro geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Rechnungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen.
7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
 

§ 6 Vertraulichkeit

 
1) PK Growth Consulting LLC behandelt die Daten des Auftraggebers vertraulich und bewahrt darüber Stillschweigen.
2) § 6 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn PK Growth Consulting LLC aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist, beispielsweise bei Straftaten, oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
3) Sämtliche Mitarbeiter und Beauftrage von PK Growth Consulting LLC, die Zugang zu den Daten des Auftraggebers haben, sind in ihren Arbeitsverträgen durch gesonderte Erklärungen auf die strikte Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht und des Datenschutzes verpflichtet.
4) Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.
 

§ 7 Laufzeit, Kündigung

 
1) Der Vertrag wird, wenn nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann entsprechend der Einhaltung von Mindestlaufzeiten von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.
2) Die genaue Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen oder Sonderkündigungsgründe ergeben sich aus dem individualvertraglich vereinbarten Auftrag.
3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für PK Growth Consulting LLC liegt insbesondere dann vor, wenn
- sich der Auftraggeber mit einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und nach Ablauf einer vorherigen angemessenen Fristsetzung in Verzug befindet.
- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz) gerät.
4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
5) Auftragnehmer ist berechtigt, bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber mit einer für sie schuldbefreienden Wirkung auf eine noch zu gründende Kapitalgesellschaft zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch Erklärung von Auftragnehmer und der Kapitalgesellschaft gegenüber dem Auftraggeber. Mit Übertragung tritt die übernehmende Kapitalgesellschaft in alle Rechte und Pflichten aus den zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehenden Verträgen ein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Übertragung des Vertragsverhältnisses auf eine solche Kapitalgesellschaft zuzustimmen.
 

§ 8 Nutzungsrechte

 
1) Der Auftraggeber erhält an den von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen ein sachlich und räumlich uneingeschränktes, zeitlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht.
2) Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.
 

§ 9 Haftung

 
1) PK Growth Consulting LLC haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PK Growth Consulting LLC nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet PK Growth Consulting LLC nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
3) Da seitens der Suchmaschinen-Betreiber und Portal-Betreiber keine exakten Vorgaben existieren, besteht die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Maßnahmen der Auftragnehmer zu einem Ausschluss des Auftraggebers von der jeweiligen Internet-Plattform des Portal-Betreibers führen können. Eine Haftung der Auftragnehmer in diesen Fällen ist ausgeschlossen.
4) Der Auftragnehmer unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste der Auftragnehmer gewährleistet. Der Auftragnehmer gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 98 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich der Auftragnehmer liegen.
 
 

§ 10 Schlussbestimmungen

 
1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von PK Growth Consulting LLC erforderlich. PK Growth Consulting LLC ist berechtigt, die Bestätigung via Email zu übersenden.
2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von PK Growth Consulting LLC.